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Häufig gestellte Fragen

In regelmäßigen Abständen stellt sich Oberbürgermeister Rolf Schmidt um 18.00 Uhr in einem Livestream auf dem Facebook-Account der Stadt Annaberg-Buchholz den Fragen der Bürger. Alle bisherigen Fragen und die dazugehörigen Antworten finden Sie hier im Überblick.

Der nächste Live-Stream auf Facebook ist bereits am Mittwoch, den 03.06.2020 um 18.00 Uhr geplant.

Zu den häufigsten Fragen zu den Ausgangsbeschränkungen und Einschränkungen des öffentlichen Lebens finden Sie auch auf der Seite des Freistaates Sachsen Antworten.

1) Kontaktbeschränkung

Mit wie vielen Personen darf ich mich privat treffen und sind Familienfeiern zulässig?

Sie dürfen sich weiterhin nur mit ihrem eigenen Hausstand sowie mit ihrer Partnerin/ihrem Partner treffen und mit diesen Personen auch Familienfeiern veranstalten.

Zusätzlich darf eine weitere Person und deren Partnerin/ Partner teilnehmen, die nicht zu Ihrem Hausstand gehören.

Darf ich zu meinem kleinen Garten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes fahren, auch wenn dieser über 10 Kilometer von meinem Wohnort entfernt ist?

Ja, nach unserer Ansicht ist der triftige Grund "Besuch des Kleingartens" nicht durch eine kilometermäßige Begrenzung oder durch den Begriff "Umfeld des Wohnbereichs" eingeschränkt.

Bitte beachten Sie aber, dass in anderen Landkreisen beziehungsweise anderen Städten gegebenenfalls schärfere Regelungen gelten können, die auch den Besuch des Kleingartens einschränken.

Wir empfehlen Ihnen, sich in diesem Fall bei der jeweiligen Kreisverwaltung oder Stadt zu erkundigen, ob es beim Kleingartenbesuch Einschränkungen gibt.
Das gilt selbstverständlich auch, wenn ihr Kleingarten außerhalb von Sachsen liegt.

Darf ich zur Geburt zu meinem Enkelkind fahren, das am 27.07. auf die Welt kommen soll? Meine Tochter wohnt in Baden-Württemberg und ich in Sachsen.

Die Fahrt an sich ist nicht verboten.
Problematisch könnte es allerdings werden, wenn Sie ihre Tochter noch im Krankenhaus besuchen wollen. Hier müssen Sie sich direkt bei dem Krankenhaus erkundigen, ob ein Besuch möglich ist oder nicht.
Ein Besuch bei ihrer Tocher, wenn Sie nicht mehr im Krankenhaus liegt, sondern schon zu Hause ist, ist rechtlich auch nicht verboten. Es ist aber derzeit nach wie vor so, dass wir empfehlen, derartige Fahrten zum eigenen Schutz und zum Schutz ihrer Tochter und des Enkels zu unterlassen. Jede Fahrt bedeutet wieder eine Gefahr von Kontakten, die zu einer Infektion führen können. Dies ist nach wie vor zu vermeiden!

Darf ich eine nicht im Haushalt lebende Person im Auto mitnehmen und darf mich eine Person im Garten besuchen?
Ja!

2) Umzüge

Dürfen Umzüge durchgeführt werden?

Ja, der Umzug kann von einem Unternehmen oder in Eigenleistung durchgeführt werden. Lebens- und Ehepartner und die zum eigenen Hausstand gehörenden Personen dürfen unterstützen. Auch Verwandte, Freunde oder Bekannte dürfen mithelfen. In diesem Fall ist die Höchstzahl der Helfer auf zwei begrenzt.

3) Familien / Freunden

Wir leben als Familie in Annaberg zu fünft zusammen. Ist es erlaubt nach Sehma in unseren Kleingarten zu fahren?

Ja, nach unserer Auffassung ist das möglich.

Kann ich ohne Weiteres meinen Freund in Annaberg-Buchholz besuchen, obwohl ich nicht in Annaberg wohne?

Ja, Personen, die sich in einer Lebenspartnerschaft befinden, dürfen sich besuchen.

Darf ich meine Großeltern besuchen?

Telefonieren Sie lieber eine halbe Stunde länger und geben Sie Ihren Lieben das Gefühl, dass Sie da sind. Am besten unterstützen Sie aktuell, indem Sie gerade Ältere nicht gefährden. Möchten Sie Einkäufe vorbeibringen, stellen Sie diese am besten vor die Tür. Es besteht ein Versorgungsauftrag für alte und hilfsbedürftige Menschen. Dieser ist zu gewährleisten und auf das Nötigste zu begrenzen.

Was ist, wenn die Lebenspartnerin aus Thüringen kommt? Darf sie den Auserwählten hier besuchen? Welcher Nachweis muss dafür bei einer eventuellen Kontrolle erbracht werden?

Nach Nr. 2.10. der Allgemeinverfügung zur Ausgangsbeschränkung ist der Besuch bei Ehe- und Lebenspartnern sowie auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaften als triftiger Grund anerkannt. Die Rechtslage in Thüringen ist nicht anders. Ein Nachweis ist nicht erforderlich.

Wie ist die Situation bei getrennt lebenden Eltern mit dem Kindesumgang? Darf dieser noch stattfinden auch über Nacht?

Der Umgang mit Kindern ist nach Maßgabe der familienrechtlichen Regelungen weiterhin gestattet. Dabei sind Infektionsrisiken insbesondere für Hochrisikopersonen zu vermeiden.

Es heißt ja man darf in sein eigenen Garten mit der Familie, jetzt ist das bei mir so dass ich 6 Kinder habe und somit die Beschränkungszahl 5 überschreite-wie verhält es sich da genau?
Mit der Kernfamilie dürfen Sie gemeinsam in den Garten gehen, auch wenn Sie die Zahl 5 mit Ihrer Kernfamilie überschreiten.
Ich möchte zu meinem Sohn nach Erfurt. Kann ich jederzeit zu meinem Sohn?
Kinder besuchen können Sie, wenn Sie Sorgeberechtigter sind und Ihr Kind noch Minderjährig ist. Ihren erwachsenen Sohn, der in einem eigenen Hausstand in Erfurt lebt, dürfen Sie nach den aktuellen Regelungen tatsächlich nicht besuchen. Dazu zählen nur der Lebenspartner.

4) Unternehmen / Geschäftsinhaber

Was unternimmt die Stadt Annaberg-Buchholz für ihre Unternehmer, die versuchen diese Situation zu überstehen?

Leider ist die Stadt nicht finanzstark genug um aktive Hilfen anzubieten. Die Bürgermeister machen sich aber gemeinsam im Sächsischen Städte- und Gemeindetag e.V. (SSG) dafür stark, dass das Land Sachsen vereinfachte Zuschüsse für Unternehmen und Betriebe gewährt. Also noch weitere Lösungen findet als die aktuellen Darlehen der SAB.

Unter dem folgenden Link finden Sie einen Überblick über die bestehenden Hilfsprogramme, die innerhalb der Corona-Krise bereits auf den Weg gebracht wurden.

Bekommen die Taxiunternehmen Unterstützung?

Wie allen Kleinunternehmen stehen selbstverständlich auch den Taxiunternehmen die Zuschüsse und zinslosen Darlehen zur Verfügung. Diese können Sie z.B. bei der SAB oder Ihrer Hausbank beantragen.

Warum wird die Buchholzer weitergebaut? Wäre das Geld nicht besser in die Geschäfte investiert die jetzt dringend eure Hilfe brauchen?!

Die Idee ist nachvollziehbar. Hier gibt es jedoch mehrere Gründe, weshalb dies nicht möglich ist. Einerseits war und ist der Bau der Buchholzer notwendig, da viele Versorgungsleitungen erneuert und ausgetauscht werden müssen (Wasser, Abwasser, Strom, Glasfaser), dies geschieht für die Händler und Geschäfte aber auch für die Bewohner und Arztpraxen, auf der Buchholzer Straße.

Anderseits darf das das Geld, das eine Kommune bei Bauleistungen einspart, - also Investitionen - nicht einsetzen, für die von Ihnen vorgeschlagenen Zwecke. Das ist gesetzlich verboten (Haushaltsrecht). Das sind sozusagen zwei verschiedene Geldtöpfe, die nicht vermischt werden dürfen. Das nimmt uns leider die Flexibilität.

Wo kann ich denn Informationen finden ob ich Aushänge in meinem Ladengeschäft anbringen muss (welches ich am Montag auch öffnen darf)?

Aus der Allgemeinverfügung "Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus vom 4. Mai 2020" ergibt sich aus der Nummer 9, dort unter dem 9. Gliederungspunkt, dass auf Hinweisschildern/- Plakaten im Geschäft alle Hygienevorgaben, die in der Einrichtung gelten, prägnant und übersichtlich enthalten sein sollten, gegebenenfalls unter Verwendung von Piktogrammen. Die Allgemeinverfügung insgesamt ist unter dem Link zu finden:

Dürfen alle Geschäfte im Erzgebirgscenter ab Mo 04.05.2020 wieder öffnen?

Nach § 8 Absatz 1 Satz 2 der neuen Corona Schutzverordnung ist der Betrieb von Einkaufszentren erlaubt, sofern die Geschäftsführung ein mit der zuständigen kommunalen Behörde abgestimmtes Konzept, mit dem die Besucherströme gelenkt werden können und die Abstandsregelungen eingehalten werden, umsetzt. Die Geschäfte im EC Center, die also bislang geschlossen bleiben müssten, dürfen wieder öffnen, wenn ein entsprechendes "abgestimmtes Konzept" zwischen der Geschäftsführung des Centers und der zuständigen kommunalen Behörde umgesetzt wird, mit dem die Besucherströme gelenkt (z.B. Einbahnstraßensystem im Center und Ein- oder Ausgang, Überwachung durch Personal). Zuständige Kommunale Behörde ist das Landratsamt Erzgebirgskreis. Da ich gehört habe, dass im EC Center so etwas wie eine Geschäftsführung nicht existiert, wäre es aus meiner Sicht auch ausreichend, wenn sich einer oder mehrere der betroffenen Geschäfte hier den Hut aufsetzen und mit dem Landratsamt Erzgebirgskreis in Kontakt treten. Wir würden dabei als Stadt, falls gewünscht, unterstützen.

5) Arbeitnehmer

Besteht die Möglichkeit für tschechische Arbeitskräfte in der Zeit der Reisebeschränkung Ferienwohnungen zu vermieten?

Der Freistaat Sachsen legt ein Programm für tschechische Arbeitskräfte auf, die im sächsischen Gesundheitswesen oder in verwandten Sektoren arbeiten. Pro Person und Tag werden 40 Euro bereitgestellt. Für Familienangehörige und Kinder wird Sachsen einen Zuschuss von 20 Euro pro Tag und Person zahlen. Die tschechischen Arbeitskräfte und ihre Familien sollen in Pensionen, in Hotels und in Ferienheimen unterkommen. Das Programm startet ab Donnerstag und ist zunächst auf drei Monate begrenzt.

Unternehmen und Pendler aus Tschechien können in die Ferienwohnungen und Hotels ziehen. Ein Kontakt kann über die Tourist-Information, Tel. 03733 19433 schnell und unkompliziert hergestellt werden.

Ergänzung vom 26.03.2020: Beschäftigte im Gesundheitswesen können die Grenze ohne Probleme nur mit einer Bestätigung des Arbeitgebers überschreiten. Die restriktive Einschränkung Tschechiens betrifft nur noch Personen, die nicht im Gesundheitswesen beschäftigt sind.

Braucht man eine Genehmigung um den Wochenspiegel auszutragen?

Nein. Es handelt sich um Ausübung beruflicher Tätigkeit, die nach jetzigem Stand als triftiger Grund für das Verlassen der Wohnung anerkannt ist. Es wäre vielleicht sinnvoll, wenn Sie eine Bescheinigung ihres Arbeitgebers mitführen.

Wenn Unterkünfte für tschechische Pendler bereit gestellt werden: Ist dann dafür von den Pendlern Gästetaxe zu entrichten?
Die Stadtverwaltung plant, diese für den betroffenen Zeitraum auszusetzen.
Wie sieht es mit Montage-Fahrern aus? 6 Personen in einem Auto / Unterkunft / Baustelle mit anderen?

Diese Regelung ist etwas widersprüchlich zu allen Regelungen für Privatpersonen. Es geht hierbei darum, die Wirtschaft und zu Ihrer Frage gehören viele Betriebe der Bauwirtschaft, so lang wie möglichst lange arbeitsfähig zu halten, um auch Umsätze zu erzielen und Löhne zahlen zu können. Aus diesem Grund ist das weiterhin gestattet. Dies sehen Sie auch bei uns in Annaberg-Buchholz, die Baumaßnahmen die die Stadt oder die Stadtwerke beauftragt wurden, haben begonnen und werden umgesetzt, z.B. auf dem Markt oder der Buchholzer Straße.
Dies gelingt so lange, bis neue Erkenntnisse entstehen und ggf. neue Maßnahmen in Kraft treten.

Erntehelfer – Wo kann man sich hinwenden?

Das Portal www.daslandhilft.de vermittelt Erntehelfer. Wegen der Corona-Krise können derzeit rund 300.000 osteuropäische Erntehelfer nicht nach Deutschland einreisen. Der Bundesverband der Maschinenringe hat deshalb Anfang dieser Woche gemeinsam mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die Online-Plattform daslandhilft.de gestartet. Die Plattform will den Kontakt zwischen Landwirten und Bürgern herstellen, um sie für Pflanz- und Erntearbeiten in der Landwirtschaft zu vermitteln.

Kann mir jemand sagen was mit einer Behinderten-Werkstatt ist?

Aus der Allgemeinverfügung über Maßnahmen anlässlich der Corona Pandemie zum Betretungsverbot für Werkstätten für behinderte Menschen, andere Leistungsanbieter und tagesstrukturierender Angebote vom 1. Mai 2020 ergibt sich, dass grundsätzlich Werkstätten für behinderte Menschen von den dort beschäftigten und betreut Menschen mit Behinderungen nicht betreten werden dürfen. Davon ausgenommen sind Menschen mit Behinderungen, die nicht in einer besonderen Wohnform nach § 104 Abs. 3 Satz drei SGB IX wohnen und deren notwendige Betreuung und pflegerische Versorgung nicht durch Eltern, Angehörige oder sonstiges Betreuungspersonal sichergestellt werden kann. Außerdem können durch den Leiter der Werkstatt diejenigen Menschen mit Behinderungen ausgenommen werden, die zur Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen Betriebs der Werkstatt für behinderte Menschen in besonders wichtigen Teilbereichen, insbesondere bei Verträgen mit Dritten, auf den Außenarbeitsplätzen oder im Bereich der Dienstleistung/Produktion erforderlich sind.

Insoweit gehe ich davon aus, dass die Werkstattleitungen sich mit den betroffenen Personen direkt in Verbindung setzen. Sollte das bei Ihnen nicht der Fall sein, müssen Sie davon ausgehen, dass sie die Werkstatt für Behinderte nicht betreten dürfen.

6) Kita, Hort und Schulen

Was ist mit den gezahlten Kita Beträgen?

Verfahren Abrechnung Elternbeiträge März, April, Mai

  • für den Monat April werden keine Elternbeiträge erhoben,
  • für Kinder, welche ab 20. April betreut wurden, erfolgt eine Verrechnung dieser Betreuungszeit mit dem bereits vollständig gezahlten Monatsbeitrag von März,
  • ab Mai wird wieder der reguläre Monatsbeitrag erhoben, sofern die Notbetreuung in Anspruch genommen wurde
  • dieser Elternbeitrag von Mai wird ausnahmsweise erst am Ende des Monats eingezogen bzw. zur Bareinzahlung aufgefordert
Gibt es eine Möglichkeit, dass Kita-Kinder in Kontakt mit ihren Erziehern treten? Unsere kleine Maus vermisst ihre Erzieherin sehr.

Versuchen Sie bitte über die Kita-Leitung einen Kontakt herzustellen, ob und wie eine videotelefonische Kontaktaufnahme möglich ist.

Kindertagespflege ist wieder möglich. Bedeutet die Tagesmütter dürfen die reguläre Betreuung wieder aufnehmen?

Ja. Aus der Begründung der Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt ergibt sich, dass grundsätzlich in den Schulen und den Kindertageseinrichtungen im Gegensatz zu der Kindertagespflege unterschiedliche Bedingungen bestehen. Nach Auffassung des Ministeriums ist in der Kindertagespflege aufgrund der kleinen Gruppen bis maximal fünf Kindern eine individuelle Betreuung durch nur eine Bezugsperson möglich. Dadurch ist ein geschütztes und überschaubares Setting (sic!) sowohl für die betreuten Kinder als auch die Kindertagespflegeperson und damit ein besserer Schutz vor Ansteckung gegeben. Damit ist eine reguläre Betreuung in der Kindertagespflege im Zuge einer schrittweisen Gesamtstrategie gerechtfertigt.

Weshalb darf freie Jugendarbeit stattfinden, aber kein Blockunterricht?

Das hängt auch sicherlich damit zusammen, dass Blockunterricht in Schulen unter Verteilung auf verschiedene Klassenräume mit organisatorischem Aufwand und Aufteilung der Lehrer erfolgen muss und aufgrund der Zahl der Schüler grundsätzlich nicht so einfach zu überschauen ist wie Angebote der freien Jugendarbeit, die im Übrigen auch nur unter der Voraussetzung der Einhaltung von Mindestabständen und hygienischen Voraussetzung angeboten werden dürfen.

Warum sind die Gebäudereiniger nicht in der Notbetreuung der Kitas enthalten?

Aus der jetzt veröffentlichten Anlage 1 zu der Allgemeinverfügung über die Notbetreuung in den Kindertagesstätten ist das Reinigungspersonal für die Einrichtungen der systemrelevanten Infrastruktur ausdrücklich benannt. Wenn Sie z.B. in einem Krankenaus, einer Alten- und Pflegeeinrichtung, einer Schule oder Kita oder den Stadtwerken reinigen, dann können Sie -soweit Sie die weiteren Voraussetzungen erfüllen- ihr Kind oder Ihre Kinder in die Notbetreuung geben.

Wie sieht es mit 3. und 5. Klassen aus?

Nach der Darstellung des Landes Sachsen ist darüber noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Es bleiben zunächst die Gespräche mit den übrigen Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin am Mai abzuwarten. Unverbindlich hat das Land Sachsen die Öffnung für dies Klassenstufen nach Pfingsten ins Auge gefasst.

Wie wird es mit den Kitas weitergehen?

In der Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefin und Regierungschefs der Länder am 6. Mai 2020 ist festgelegt worden, dass die Kinderbetreuung durch eine flexible und stufenweise Erweiterung der Notbetreuung spätestens ab dem 11. Mai in allen Bundesländern eingeführt wird. Es soll sichergestellt werden, dass bis zu den Sommerferien jedes Kind am Übergang zur Schule vor dem Ende seiner Kita -Zeit noch einmal die Kita besuchen kann. Hier ist zu beachten - wie bei vielen anderen Dingen - dass in Sachsen im Rahmen der bestehenden Rechtsverordnung schon Lockerungen vorgenommen worden sind. Die Kreis der Berechtigten für eine  Notbetreuung ist im Rahmen der letzten Änderung ein weiteres Mal erweitert worden. Der Ministerpräsident hat in einem persönlichen Schreiben an die Oberbürgermeister und Bürgermeister der Kommunen mitgeteilt, dass Kultusminister Piwarz am morgigen Freitag, dem 8. Mai 2020, ein Öffnungsszenario für den 18. Mai vorstellen wird. Insoweit sind auch wir noch nicht ganz im Klaren, wie der Übergang zu diesem Termin stattfinden wird.

7) Veranstaltungen

Findet die Schulanfangs Feier in den Grundschulen statt?

Wir wissen, dass gerade auch im Bereich der Kindertagesstätten und der Grundschulen viel Unsicherheit besteht, was die längerfristige Planung angeht. Nach derzeitigem Stand lautet die Aussage aus dem Kultusministerium etwa so. Man versucht einen einigermaßen regulären Schulbeginn nach den Sommerferien organisieren zu können. Aber auch das hängt von dem Stand der dann bestehenden Infektionslage ab. Sie müssen zum jetzigen Zeitpunkt davon ausgehen, dass zumindest bei Veranstaltungen immer noch Mindestabstände einzuhalten sein werden. Insoweit wird die Schulanfangsfeier, so Sie denn überhaupt stattfinden kann- nicht in der jetzt bekannten Form stattfinden, sondern nur so, dass zumindest Mindestabstände eingehalten werden können. Das bedeutet eine Staffelung der Veranstaltung und/oder Reduzierung der Personen, die an einer solchen Feier teilnehmen können. Dies auch jeweils abhängig von der erforderlichen Raumgröße. Wir werden aber als Stadt auf jeden Fall den Kontakt mit den Rektoren unserer Grundschulen halten, um gegebenenfalls bei der Organisation zu unterstützen.

8) Trauungen

Kann derzeit eine Trauung im Standesamt Annaberg vollzogen werden und wenn ja, wie sieht diese aus (Anzahl Personen während der Trauung)?

Standesamtliche Eheschließungen können stattfinden; bitte setzen Sie sich mit den Mitarbeitern im Standesamt in Verbindung. Aufgrund der Größe des Trauzimmers in Annaberg - Buchholz können maximal 15 Personen (Traugäste einschließlich Braut und Bräutigam) teilnehmen. Bitte benutzen Sie im Rathaus grundsätzlich Mund - Nase - Bedeckung. Im Trausaal ist die Nutzung freiwillig.

Ist es erlaubt, im Juli mit nur 9 Personen einschließlich Brautpaar und engster Familie in einem gemieteten Raum eine Hochzeitsfeier zu machen?

Für Feier müssten die zu diesem Zeitpunkt geltenden Regeln beachtet werden. Aktuell ist die Zusammenkunft von Personen aus zwei Haushalten möglich, jedoch ist stark mit weiteren Lockerungen zu rechnen.

9) Sonstiges

Ist eine Beteiligung des Rathauses an der Schwibbogen-Aktion geplant?

Ja, wir haben bereits veranlasst, Schwibbögen in die Fenster des Rathauses zu stellen.

Ist es genehmigt sein Auto in der Waschanlage zu Waschen?
Ja, dies ist möglich. Es ist besonders darauf zu achten, dass es im Bereich der Waschanlagen nicht zu Menschenansammlungen kommen darf! Der Mindestabstand ist unbedingt einzuhalten! Es wird gebeten, sorgfältig zu prüfen, ob es im Einzelfall wirklich nötig ist, das Auto zu waschen. Vermeidet werden sollten insbesondere Stoßzeiten. Der jeweilige Betreiber der Waschanlage hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden eingehalten werden kann.
Wann darf man kranke Angehörige im Krankenhaus wieder besuchen?

Nach § 10 Abs. 1 Nummer 3 der Verordnung zum Schutz vor Corona ist der Besuch von Krankenhäusern grundsätzlich untersagt.
Vom Besuchsverbot ausgenommen sind Sorgeberechtigte, soweit Angelegenheiten der Personensorge zu besorgen sind. Darüber hinaus sind nur Besuche von nahen Angehörigen auf Geburts-, Kinder -, Jugend - und Palliativstation sowie in Hospizen und zur Sterbebegleitung naher Angehöriger erlaubt.
Bitte beachten Sie, dass das Besuchsverbot auch den Zweck hat, sowohl ihren Angehörigen, die anderen Insassen des Krankenhauses als auch das medizinische Personal vor Ansteckungen durch Dritte von außen zu schützen. Gerade in den zentralen Gesundheitseinrichtungen und den Pflegeheimen bedeutet eine unkontrollierte Infektion einen bedeutenden Schaden, der die Funktionsfähigkeit des Krankenhauses insgesamt beeinträchtigen kann. Deshalb ist dieses Besuchsverbot nach wie vor grundsätzlich aufrecht zu erhalten und gerechtfertigt.

Zu welchem Zeitpunkt läuft " Aktion saubere Stadt " wieder an, dass wir als Betreuer "Saubere Stadt " unseren Dienst wieder aufnehmen dürfen?

Wir freuen uns, dass die ehrenamtlichen Helfer für das Projekt saubere Stadt so viel Interesse zeigen. Grundsätzlich ist ehrenamtliche Tätigkeit möglich, in dem speziellen Fall der Tätigkeit, die unsere ehrenamtlichen Helfer hier dankenswerterweise verrichtet, möchten wir hier auch keine Risiken eingehen, so dass wir - soweit sich die Infektionslage weiter so positiv entwickelt wie bisher- erst zum Anfang Juni mit der Aufnahme der Tätigkeit beginnen werden. Sie und die übrigen Helfer werden dann spätestens eine Woche vorher telefonisch oder schriftlich informiert.

Wie wird es mit der Risikogruppe „Herzpatient“ weiter gehen?

Die Frage können wir letztlich nicht verbindlich beantworten, da uns dazu die fachliche Kompetenz als Arzt fehlt. Wir haben zur Beantwortung ihrer Frage ein bisschen im Netz recherchiert und dazu eigentlich nur einen Link gefunden, der zu einem Video der  Sondersprechstunde der Deutschen Herzstiftung zur Corona Pandemie führt. In diesem Video werden alle Fragen rund um Herzpatienten und den Coronavirus beantwortet. Für spezielle Fragen möchten wir Ihnen dringend anraten, sich an Ihren Hausarzt zu wenden und diesen um entsprechende Empfehlungen zu bitten. Ihr Hausarzt kennt auch ihr Gesundheitsbild am besten und kann dies auch am besten einordnen. Dies gilt auch für den Fall, dass sie befürchten, am Coronavirus erkrankt zu sein oder sich unwohl fühlen. Bitte nehmen Sie dann so schnell wie möglich Kontakt mit ihrem Hausarzt auf oder suchen Sie das Erzgebirgsklinikum auf. Sie brauchen keine Angst zu haben, dass sie sich dort eventuell anstecken könnten. Dies gilt aber auch insgesamt. Anscheinend hält sich die Bevölkerung im Augenblick  sehr zurück, was die Konsultation der Ärzte angeht. Das muss nicht sein.  Daher mein Appell: Bitte schieben Sie keine Behandlungen auf. Suchen Sie ihre Hausärzte au; in Notfällen können Sie sich gerne in die Unfallaufnahme des Erzgebirges Krankenhauses begeben. In diesen Bereichen können auch die Tests auf den Corona -Virus durchgeführt werden.

Darf ich meine Verlobte im Lebenshilfe-Wohnheim wieder besuchen?

Grundsätzlich besteht auch für Einrichtungen dieser Art ein Besuchsverbot.
Allerdings lässt die Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes Notwendige Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus (SARS-CoV-2, COVID-19)Regelungen für stationäre Pflegeeinrichtungen, ambulant betreute Wohngemeinschaften für pflegebedürftige Menschen, Wohngruppen für Menschen mit Behinderungen sowie Hospize im Freistaat Sachsen vom 1. Mai 2020, Az: 33-5421.50/58 unter anderem folgende Ausnahme zu:

"4. Nach Anmeldung und Zustimmung dürfen Angehörige und nahestehende Personen im Einzelfall Bewohner stationärer Einrichtungen besuchen."

Einrichtungen können Ausnahmen vom Besuchsverbot zu lassen. Dies gilt jedoch nur im Einzelfall unter Beachtung der besonderen seuchenhygienischen Auflagen.
Das bedeutet, die Einrichtungen sind gehalten, Besuche in Einzelfällen zu ermöglichen. Dabei sollen sie einerseits den Schutz der Bewohner und der Mitarbeiter sowie andererseits die Bewohnerrechte im Blick haben. Das heißt, die Verantwortlichkeit der Einrichtung gegenüber den Bewohnern und Mitarbeitenden ist zu wahren, zugleich dürfen Bewohner in Heimen nicht wesentlich schwerer als andere Menschen in ihren Freiheitsrechten beschränkt werden.
Angehörige oder nahestehende Personen haben sich anzumelden und nach den Vorgaben der Einrichtung einen Termin zu vereinbaren sowie diesen zeitlich und in der Anzahl der Personen zu begrenzen. Vor und während des Besuches sind die von der Einrichtung zu bestimmenden hygienischen Vorgaben einzuhalten.

Wann darf man wieder die Heime Besuchen?

Besuch im Heim selbst: Nach Anmeldung und Zustimmung durch die die Leitung der Einrichtung Einrichtung dürfen Angehörige und nahestehende Personen im Einzelfall Bewohner stationärer Einrichtungen besuchen. Der Zutritt kann von der Einhaltung von hygienischen und organisatorischen Auflagen abhängig gemacht werden, die die Leitung der Einrichtung festlegen kann. Der Besuch in der Einrichtung ist dabei insbesondere zeitlich und in der Personenanzahl zu begrenzen und mit der Einrichtung vor ab konkret abzustimmen.
Kontakte von Bewohnern außerhalb der Einrichtung.
Besuch außerhalb der Einrichtung:
Erlaubt ist der Kontakt der Bewohner mit Angehörigen oder nahestehenden Personen außerhalb der Einrichtung im Freien bei Einhaltung der in der Corona- Schutzverordnung festgelegten Abstandsregeln und der Hygienevorschriften. Die Leitung der Einrichtung ist befugt, Auflagen im Zusammenhang mit der Rückkehr in die Einrichtung festzulegen.
Es ist nicht erlaubt der zeitweilige Aufenthalt an einem anderen Ort, zum Beispiel in der Wohnung der Angehörigen beziehungsweise in der Wohnung von Dritten. Ausnahmen im Einzelfall bedürfen der vorherigen Zustimmung der Leitung der Einrichtung.

Wann macht das Arbeitsamt wieder auf?

Agentur für Arbeit ist noch nicht für den Publikumsverkehr geöffnet.

Die Agentur für Arbeit Annaberg-Buchholz konzentriert sich in der aktuellen Situation auf die Sicherstellung der Geldleistungen wie Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld.

Nutzen Sie bei Fragen die regionale Hotline 03733 133 1000 (Ortstarif) oder die kostenfreien Service-Rufnummern:

0800 4 555500 - für Arbeitnehmer

0800 4 555520 - für Arbeitgeber

Jobcenter. Auch das Jobcenter des Landratsamtes ist noch bis auf weiteres geschlossen. Telefonisch erreichbar unter Annaberg-Buchholz: 03733 831-8888 . Daraus sollen den Kunden aber keine Nachteile erwachsen. Für dringende Notfälle wird für Sie (nach vorheriger telefonischer Kontaktierung) ein Ansprechpartner in der Dienststelle zur Verfügung stehen.

Wann nehmen Behörden wieder ihre Arbeit auf, Meldestelle, etc.?

Das Rathaus der Stadt Annaberg Buchholz hat seine Tätigkeit nie eingestellt. Es ist lediglich erforderlich, seinen Besuch telefonisch anzumelden, alle im Zuständigkeitsbereich der Stadt Annaberg Buchholz liegenden Aufgaben können und konnten erledigt werden. Für die übrigen Behörden kann seitens der Stadt keine verbindliche Aussage getroffen werden. Jede Behörde regelt insoweit seine Öffnung selbst. Insoweit muss über entsprechende Internet -Informationen der jeweiligen Behörden selbst  vorab geprüft werden, ob und wie diese Behörden aufgesucht werden können.

Können Väter bei der Entbindung im KH wieder dabei sein oder gibts da noch nix Neues?

Väter können schon seit längerem  bei der Entbindung im Krankenhaus (Erzgebirgskrankenhaus Annaberg) wieder dabei sein. Weiter Maßgaben sind bei der Einrichtung selbst zu erfragen.

Öffnen die Sport- und Bolzplätze ab 18. Mai auch für die Öffentlichkeit?

Sport- und Bolzplätze werden ab 18. Mai für die Öffentlichkeit nicht geöffnet, weil für die Nutzung dieser Sportstädten nach wie vor ein Hygienekonzept vorliegen und umgesetzt werden muss. Dies können nur Vereine und Gemeinschaften gewährleisten, die für diese Plätze eine entsprechende Genehmigung des Sachgebiets Sports haben.

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